Von „angemessenen Verzugszinsen“, die er für die #CumCum-Akteure in seiner Stellungnahme fordert, war in seinem eigenen Fall nicht die Rede.
@massimobognanni
Stv. Leiter #WDR #Investigativ, #Reporter, 📚SPIEGEL-Bestseller-Autor des #CumEx-Buches „Unter den Augen des Staates“ @dtv_verlag, 🎥Filmautor #DeutscherFernsehpreis, Fokus: Missstände in Politik & Wirtschaft, Threema 8WH9UWX7
Von „angemessenen Verzugszinsen“, die er für die #CumCum-Akteure in seiner Stellungnahme fordert, war in seinem eigenen Fall nicht die Rede.
Von den rund 50 Millionen Euro, die er beim Griff in die Staatskasse persönlich vereinnahmt haben soll, hat er lediglich knapp 13 Millionen zurückgezahlt. In seinem Prozess gab er an, nicht mehr leisten zu können.
⁉️ Apropos „substanzielle fiskalische Wiedergutmachung“: Steck, der nun die Politik berät, wie der Staat die Steuerschäden wieder reinholt, verschweigt, dass er selbst den durch ihn entstandenen #CumEx-Schaden nicht in Gänze wiedergutgemacht hat. www.tagesschau.de/investigativ...
Um derart großflächige Steuermodelle wirksam zu bekämpfen, sind auch strafrechtliche Ermittlungen, da, wo sie angezeigt sind, ein wichtiges Mittel der Abschreckung.
Meine Meinung: Gegen die freiwillige Rückzahlung der CumCum-Erträge ist nichts einzuwenden. In vielen Fällen haben Finanzämter die Gelder schon zurückgefordert. Ich bin gegen eine Straffreiheit. Die dürfte vor allem jene freuen, die bereits Gegenstand von Ermittlungen sind
Steck sieht in den CumCum-Fällen ein kaum lösbares „Ermittlungsdickicht“. Er fragt, ob ein in CumCum verstricktes Unternehmen nicht im Rahmen einer straffreien Selbstanzeige die Transaktionen offenlegen und den Steuerschaden eigenständig bereinigen könne.
📝 Steck schlägt nun vor, CumCum kurzfristig zu legalisieren. „Ist es klüger“, fragt er, „ unter hohem Aufwand einige wenige Verfahren mit fraglichem Erfolg durchzuführen oder durch gezielten Anreiz zur Rückzahlung eine substanzielle fiskalische Wiedergutmachung zu erreichen?“
Anders, als die Ausländer, konnten sich ihre deutschen Geschäftspartner die Steuer erstatten lassen. Die nicht-gezahlte Steuer war bei CumCum die Beute. Die Akteure teilten sich das Geld, der Staat ging leer aus.
🤑 CumCum in Kürze: Ausländische Aktienbesitzer verliehen ihre Wertpapiere an Geschäftspartner in Deutschland – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als #Dividenden und dien damit verbundenen #Kapitalertragssteuern fällig wurden.
🏦 Es ist ein Impuls, der vor allem die zahlreichen Banken und Finanzfirmen freuen dürfte, die mit CumCum-Gestaltungen schätzungsweise 28 Milliarden Euro vereinnahmt haben, die eigentlich an den Fiskus hätten gehen müssen.
Steck verfolge nun das Ziel einen „alternativen, strategisch gedachten Impuls in die Diskussion einzubringen“.
📝 Steck stellt sich in seiner sechsseitigen Stellungnahme vom 16.09.2025 für den Landtag NRW als #Kronzeuge im #CumEx-Verfahren vor. Als Hauptbelastungszeuge habe er in 12 Strafverfahren ausgesagt. Er sei bei #CumCum-Geschäften nie persönlich involviert gewesen.
„Ich habe meine Verantwortung übernommen“ - #CumEx-Schlüsselfigur Kai-Uwe #Steck gibt nun als Sachverständiger der NRW-Landespolitik Tipps, wie man #CumCum-Gelder zurückholen könnte – eine Sache verschweigt er dabei 🧵
Recherche mit Katrin Kamplin, Peter Hornung, Nils Heck
🏭 Immoscout hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. "Unsere Aussagen zur Schufa-Bonitätsprüfung sind nicht irreführend, vielmehr wiesen wir bereits in der Vergangenheit und weisen auch heute noch explizit und transparent auf die Rechtslage hin."
„Wohnungssuchende dürfen nicht mit irreführenden Angaben zum Kauf von Zusatzprodukten, wie einer Schufa-Auskunft, verleitet werden. Der Anbieter darf sich die Not der Suchenden nicht unzulässig zu Nutze machen“, sagt Ramona Popp, Vorständin VZBV.
👨⚖️ Geklagt hatte der Verbraucherzentralen Bundesverband, nachdem NDR, WDR und SZ im Sommer 2022 erstmals von der Praxis berichtet hatten.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deutschlands Datenschützer sehen es genauso: Nur wenn der Interessent kurz vor Vertragsabschluss steht, darf der Vermieter nach der #Bonität fragen. Alles andere verstößt gegen den #Datenschutz.
Wegen irreführender Werbung hat das Gericht untersagt, die Aussagen weiter zu tätigen. Immoscout24 habe einen falschen Eindruck vermittelt. „Es ist gerade nicht rechtmäßig im Zeitpunkt einer Wohnungsbesichtigung die Vorlage einer Bonitätsauskunft zu verlangen“
🚨 Das Problem: Die Ratschläge waren offenbar keine gut gemeinten Tipps, sondern eine unzulässige Werbung. So zumindest sieht es nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ das Landgericht Berlin.
– und: „Weisen Sie Ihre Zuverlässigkeit bei uns einfach nach." Was Immoscout24 nicht verriet: Das Immobilienportal verdiente an der Vermittlung der Bonitätschecks mit.
Nur wenige Klicks entfernt, bot das Portal praktischerweise dann auch gleich die Möglichkeit, die Dienstleistung für knapp 30 Euro zu kaufen: „Immer häufiger verlangen Vermieter schon bei der Besichtigung den Schufa-BonitätsCheck“, hieß es weiter
🏘️ Darum geht's: Auf seiner Homepage versprach Immoscout24 Wohnungssuchenden Hilfe. So riet das Portal, dass potenzielle Mieter am besten gleich eine Mappe mit Unterlagen mitbringen sollten. „Die Schufa Auskunft ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bewerbungsmappe."
🔴 #Impact: 2022 berichteten wir, mit welchen Methoden Deutschlands größtes Immobilienportal #Immoscout für den #Schufa-Bonitäts-Check warb - und mitverdiente. Jetzt hat ein Gericht die Werbung untersagt 👇
www.tagesschau.de/investigativ...
Und das sind längst nicht alle Kapitel dieser wilden Geschichte. Den ganzen Krimi gibt es auch in meinem Buch zu lesen #CumEx "Unter den Augen des Staates" www.amazon.de/Unter-den-Au...
#Ergänzung: Tatsächlich handelte die Hamburger Finanzverwaltung 2016 /2017 in dem Glauben, dass die Forderungen verjähren würden. Inzwischen hat das Landgericht Bonn jedoch #Warburg-Verantwortliche wg #CumEx verurteilt und die Bank zur Rückzahlung verdonnert, danach zahlte die Bank 240 Mio zurück
Derzeit prüft das Landgericht Bonn die Anklage. Sollte es das Hauptverfahren eröffnen, dürfte es spannend werden.
Das #handelsblatt berichtete unlängst über die Anklage www.handelsblatt.com/finanzen/ban...
Daniela P.s Anwalt bestritt in einem Interview mit dem Spiegel eine Einflussnahme ebenso wie eine Bevorzugung. P. habe die Entscheidung auch nicht allein getroffen. Ihre Whatsapp-Nachricht sei demnach nicht ernst gemeint gewesen. www.spiegel.de/panorama/jus...
Ein "teuflischer Plan", der eine Bank vor der Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld verschont - und das womöglich auch noch zur Freude von ranghohen Hamburger Finanzbeamten, die wiederum an Finanzsenator Tschentscher berichteten?
Im Whatsapp-Chat erkundigte sich die Bekannte: "Also verjähren lassen?" Finanzbeamtin P. bestätigte: "Ja, wenn nicht noch etwas kommt." www.tagesschau.de/investigativ...