Matthias Lehnert

Zwei Personen hinter Gittern. Dazu der Schriftzug in rot und schwarz: Day of the endangered lawyer. Das ist das Logo des Bündnis.

Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung.
www.rav.de/publikatione...

Deutschland hat ihnen Schutz versprochen - nun liefert die Bundesregierung sie den Islamisten in #Afghanistan aus. Das war vorhersehbar: Spätestens
jetzt müssen die Menschen gerettet und geschützt werden, schon bald könnte es zu spät sein! Schutz statt Abschiebungen nach Afghanistan!

Taliban haben ein Safehouse in Kabul betreten, in dem 79 besonders gefährdete Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen untergebracht sind. Familien, die trotz gültiger Aufnahmezusagen aus Deutschland aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht!
#WirSindAntifa #unteilbar

Nicht nur heute sollten wir an diejenigen Menschen aus #Afghanistan denken, die Schutz versprochen bekommen haben von Deutschland, und nun von der Bundesegierung fallen gelassen werden. Diese Politik schwächt nicht die AfD - diese Politik zerstört Menschenleben.

USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...

Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist.
www.tagesschau.de/ausland/amer...

#Menschenrechte sind #unteilbar.

5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.

#GEAS

www.rav.de/publikatione...

Autoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller! - Humanistische Union Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das So...

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen.
@vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen

Wir kennen das alles: die Ignoranz gegenüber der #Polizeigewalt, die Gleichsetzung von rechts und links, die öffentlichen Diffamierungen von Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen.
Esther Bejarano hat recht: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...

Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org
www.tagesschau.de/inland/innen...

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...

Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...

* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...

Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...

Wie eine Frau in Afghanistan unter den Taliban leidet – „Ich befinde mich in einem Kerker aus Angst“ Frauen in Afghanistan haben sich auf Evakuierungszusagen verlassen. Sie leiden unter den Taliban, während Deutschland mit den Islamisten verhandelt.

Für diese Regierung kann man sich nur noch schämen. Die Menschen in #Afghanistan werden der Terrorherrschaft der #Taliban überlassen und, indem rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.

exactly: Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen - hier anschauen Während in Deutschland der Ton rauer wird, warten in Pakistan etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf Visa. Menschenrechtsaktivisten, Bundeswehrhelfer - ihnen droht unter den ...

„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat.
www.ardmediathek.de/video/exactl...

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders.

Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Wie die Regierung die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verhindert Aktuell warten mehr als 2000 Afghan:innen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Ein Kurswechsel der Regierung ist jedoch nicht in Sicht.

Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch.
#Afghanistan
#Ortskräfte
#Dobrindt
www.fr.de/politik/mit-...

Weiterhin warten mehr als 2.300 in Pakistan: Nach derart vielen gerichtlichen Entscheidungen muss die Bundesregierung ihre beschämende Blockade endgültig beenden. Statt Chaos und Menschenverachtung aus dem Hause #Dobrindt fordern wir Recht und Ordnung!

Deutschland holt zehn afghanische Familien aus Pakistan Zehn afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland ausreisen. Alle haben schon lange Aufnahmezusagen, saßen aber über Monate fest. Am frühen Nachmittag werden sie in Hannover erwartet. Von...

Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde.
www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, be...

Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)

www.tagesschau.de/ausland/euro...

So kämpft der Berliner Anwalt Sven Richwin um Maja T. Der Strafverteidiger Sven Richwin äußert sich im Interview zu Maja T., die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedungungen inhaftiert ist.

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT

www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis.

Mehr: unsichtbarde.wordpress.com

Wir freuen uns, dass unser Projekt zu internationalen Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht startet.

Mit dem Projekt möchten wir internationale Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration sichtbar machen und ihre Bedeutung für die Praxis stärken.

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung (Nr. 34/2025) - Berlin.de

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen.

www.berlin.de/gerichte/ver...