Was hier gerade passiert könnte symbolisch für das Ende von Open Source stehen, wie wir es kennen und wie es Fortschritte brachte. Und mehr. Unsere Gesellschaft basiert auf der Kommerzialisierung intellektueller Leistung. Was passiert, wenn das nicht mehr funktioniert?
github.com/chardet/char...
Qualifizierte elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO nicht erforderlich.
rewis.io/s/u/Sc9E/
Gibt es dazu ein Az? Ich hoffe es sind nicht 51 Seiten Antragsschrift verbunden worden 🙃
Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
"Dass eine Information einen Sachverhalt betrifft, der Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, reicht für die Annahme eines personenbezogenen Datums allein nicht aus." #DSGVO #Personenbezug
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 115/25
rewis.io/urteile/urte...
Zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind.
rewis.io/s/u/3SMQ/
BGH zu Moneypenny: Kein Werktitelschutz für Sekretärin aus den James Bond Filmen. Denn die Bezeichnungsfähigkeit erfordert eine gewisse Selbständigkeit und eigenständige Bekanntheit der fiktiven Figur gegenüber dem Werk, in dem sie Verwendung findet.
rewis.io/s/u/ZpQt/
Die Seite KI-vor-Gericht ist online! Prof. Heetkamp (ehem. Richter am LG) u.a. haben sie ins Leben gerufen um deutsche Halluzinations-Fälle zu sammeln.
Senden Sie Gerichtsentscheidungen zu KI-Halluzinationen an:
-> ki-vor-gericht.de
@fsteiner.bsky.social @offenenetze.de @rewis.io #TeamResopal
Bundesrichter Mark Wolf, der von Reagan ernannt wurde, gibt sein Amt auf, um frei gegen Trump sprechen zu können:
BGH nicht für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über #DSGVO Bußgelder über 100.000 Euro zuständig. Zuständig ist auch hier das Oberlandesgericht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
@offenenetze.de @rewis.io
Das würde zumindest erklären, wieso ich auf jeder zweiten Seite ein verstecktes Captcha auf Beck online abwarten muss 🥲. Vielleicht kann er das agentic? Also mit den eigenen Zugangsdaten. Dann würde man aber sicher gegen die TOUs verstoßen...
Wo?
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
#ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/cgo/
Noch absurder: der BND verlinkt auf den Shop eines Privatanbieters. Eine staatliche Marke wird durch eine private Gesellschaft also ohne Gegenleistung ausgebeutet und dafür noch von der offiziellen staatlichen Webseite beworben?!
Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Die "verpflichtende" Angabe des Aktenzeichens gehört in den Pressekodex geschrieben.
Kostenlose Registrierung
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.
rewis.io/s/u/h7y7/
Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.
rewis.io/s/u/0dGa/
Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...
Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland,
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.
Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
rewis.io/s/u/NAgr/
Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig
rewis.io/s/u/ZRJT/
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
rewis.io/s/u/ezNp/
Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte...
Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.
@offenenetze.de
Ebenso muss mit Strafverfolgung rechnen, wer in Frankfurt mit einem Verkehrsmittel eines anderen Betriebs schwarz fährt oder Leistungen außerhalb des geringwertigen Bereichs erschleicht.
Auch hier missverständliches Wording im sensiblen Bereich. Erschleichen von Leistungen bleibt strafbar, da die Stadt keinerlei Kompetenzen hat, das Strafrecht zu ändern. Allein will die Stadt keine Strafanträge mehr IN IHREN Verkehrsmitteln stellen. Eine Verfolgung von Amts wegen bleibt möglich!
Das ist eine äußerst missverständliche Beschreibung. Die Stadt kann über strafrechtliche Normen keine Disposition treffen. Die Handlung bleibt strafbar. Wenn die Stadt keinen Strafantrag mehr stellt, fällt in bestimmten Fällen lediglich eine Strafverfolgungsvoraussetzung weg. Großer Unterschied!
