"Weil die Union in Wahrheit keine zur strukturellen Krise des Landes passende Wirtschaftspolitik hat, redet sie sich und anderen ein, man könne den Laden durch ein Minus an Klima- und Ökologiepolitik wieder flott kriegen. Was halt blöderweise nicht stimmt."
www.zeit.de/politik/deut...
Was hast Du erwartet?
Wir haben es geschafft, die Faschos so derart zu selbstverständlichen, dass so ein krasses Ergebnis wie gerade in Ba-Wü nicht mehr als ein Schulterzucken hervorruft und die absolut großartige Analyse: „Aber immerhin sind sie nicht so stark wie bei der Bundestagswahl“. Irre.
Nach dem Haber-Verfahren erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.
- wird echt immer schlimmer...
www.faz.net/aktuell/feui...
[1/2] Ein Essay über den Marxismus‑Leninismus, der den sogenannten antiimperialistischen Erklärungsmustern im Kontext des russischen Angriffskriegs und des 7. Oktober 2023 auf den Grund geht. Diese simplen, manichäischen Deutungen …
ak-anarchistischeskorrektiv.com/ak/marxismus...
Wegen Debatten ua um zwei (!) echte (!) Videos von Hagel spricht Spahn von einer "#Schmutzkampagne" (?), jetzt würde ich gerne das Gesicht von Annalena Baerbock sehen.
Weil es da die CDU in grün und schwarz gibt?
Deutschland ist in seiner Mehrheit schon einfach ein kaltes, gefühlloses, intellektuellenfeindliches und politisch rechts tickendes Land. Daran hat sich auch nach 80 Jahren Aufarbeitung und Versöhnung (tm) nichts geändert. Die jüngsten Skandale um Staatssekretär Weimer belegen das einmal mehr.
Die Anfrage ist eine Reaktion auf unseren Leak eines geheimen Polizei-Handbuchs. Darin: Anleitungen, wie Menschen mit Druck- & Hebeltechniken Schmerzen zugefügt werden können. Schmerzgriffe sind sehr umstritten & können unter Umständen als Folter gewertet werden.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die AfD behauptete, ihr Bürgermeisterkandidat sei von Linksextremen verprügelt worden. Medien übernahmen die Behauptung. Ein Video widerlegt das nun.
“Allahu Akbar!”
Lebanese residents celebrating Israel’s attack on Hezbollah last night.
Jo. Passt.
Ah, ihr beiden seid also diese "Kampagne"?
Gott, es wird immer blöder. Niemand in diesem Verein spricht Palästinenser*innen das Existenzrecht ab, sondern einem Staatsgebilde mit dem Namen "Palästina".
Dabei!
Update: Die betroffenen Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an.
Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
Liebe Autor*innen, wollen wir aus Jux eine Zeitlang all unsere zur Veröffentlichung gedachten Texte mit dem Betreff "Bitte um Abnahme" an Wolfram Weimer mailen?
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Meinen allergrößten Respekt an die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich unter diesen krassen Bedingungen #Musk und seinem Hass auf Gewerkschaften entgegen gestellt haben.
Zweitstärkste Kraft 🚩
In einem unfairen Kampf.
Pyro kann so geil sein - und genau dann kommen solche Arschlöcher auf den Plan... Same shit, different day. Es nervt so hart!
Update #Serbien: Die Landwirte blockieren seit 22 Tagen landesweite wichtige Straßen. Mehrere wurden verhaftet. Wegen ihnen gehen Menschen auf die Straße. Das sind Bilder aus Loznica (ca. 22 000 Einwohner*innen). Es sind auch Gruppen aus Belgrad und Novi Sad gekommen, um sich solidarisch zu zeigen.✊🏻
499 sind Richard David Precht, außer Platz 4, der geht an Juli Zeh.
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
SPD und CDU haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Jetzt plant die Koalition kurz vor der Wahl massive Einschnitte bei der Transparenz. Die zuständigen Abgeordnete haben uns die vergangenen Monate offenbar angelogen.
Aus Sicherheitsgründen am BER geparkt. Wie zuletzt im Juni 2025. Machen die Israelis öfter.
Spannende Flugroute auf jeden Fall. Da kann man schon mal komplett abkaspern. www.flightradar24.com/data/aircraf...
Wo im Völkerrecht finde ich eigentlich eine entfernte Legitimation eines ausgedachten Gremiums aka. "Friedensrat" durch den UN-Sicherheitsrat?
Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta verbietet im Grundsatz jeden Angriff auf die terrioriale Integrität eines Staates. Wie oft wurde dieser Absatz seit der Gründung der UN durch zig UN-eigene Gremien aufgeweicht/präszisiert? Aktuell: Trumps "Friedensrat" mit einem Mandat vom UN-Sicherheitsrat...
Zusätzlich zum Hängen am Baukran? 🤔
Wo war dieses "Völkerrecht" eigentlich in den letzten paar Monaten, in welchen Chamenei und seine Schergen mindestens 30.000 Menschen plattgemacht haben? Irgendwie kommen wir mit diesem Begriff gerade nicht weiter, fürchte ich.
