Andre Meister

CDU: Verbieten verboten.

CDU: "Verbieten verboten!" verbieten-verboten.de
Auch CDU: "Soziale Medien verbieten!"

Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Linken Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, Konservativen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt ...

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Den Konservativen waren es zu viele Einschränkungen, sagt Javier Zarzalejos. Grünen und Liberalen waren es zu wenig Einschränkungen, sagt @moritzkoerner.bsky.social. netzpolitik.org/2026/ueberra...

Einzelitems der Skala zur Erfassung rechtsextremer Einstellungen

Drei von zehn Menschen in Deutschland sind offen für rechtsextreme Ideologien. "Der Aussage, wonach es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, stimmten
2025 erstmals mehr als die Hälfte der Befragten zu." www.motra.info/motra-monito...

Im Jahr 2025 waren 3.131 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt 17 Jahre alt. Das entspricht 12, 5 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in diesem Jahr angetreten haben.

Jeder achte Soldat ist bei Dienstantritt minderjährig. Insgesamt über 3.100. Zu jung für Autoplay auf YouTube, aber alt genug für Schusswaffen bei der Bundeswehr. dserver.bundestag.de/btd/21/043/2...

Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das P...

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. netzpolitik.org/2026/ueberra...

Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.

Bitte verbieten (schadet Kindern): R̶o̶c̶k̶m̶u̶s̶i̶k̶, F̶e̶r̶n̶s̶e̶h̶e̶n̶, C̶o̶m̶p̶u̶t̶e̶r̶s̶p̶i̶e̶l̶e̶, Internet.

Klarnamenpflicht und Altersgrenzen sind das Gegenteil von evidenzbasierter Politik. Wofür genau soll das gelten? Fünf Big-Tech-Apps? Alle sozialen Medien? Smartphones? Internet-Zugang? Völlig unklar. Statt Fakten geht es um Gefühle. "Die Politik muss was tun, für die Kinder/Demokratie."

Bei der EU-ID-App wurde immer wieder gesagt: Die bleibt freiwillig. Das steht sogar im Gesetz. Die App ist noch nichtmal da. Die Bundesregierung sagt trotzdem schon: App und ID-Zwang werden Pflicht.

Daher fordert die CDU Deutschlands: die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen zur effektiveren Ahndung von Straftaten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.

Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". www.cdu.de/app/uploads/...

Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht meint sie damit auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, sollen per Netz-Sperren zensiert werden. www.spdfraktion.de/system/files...

EPP Leader's Retreat We will focus on the Action plan against cyberbullying and on further measures to protect minors on digital platforms and to end digital anonymity.

Die Europäische Volkspartei wird "digitale Anonymität beenden". www.epp.eu/files/upload...

Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen sind und wenn ja, wie hat sich dieses Volumen in den letzten fünf Jahren verändert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 6. Februar 2026 Über die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung aufgrund der föderal verteilten Zuständigkeit für Beschaffungen in diesem Bereich keine konkreten Zahlen vor. Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes beziehen Microsoft-Lizenzen in aller Regel aus einem Handelspartner-Rahmenvertrag, den die Zentralstelle IT‑Beschaffung (ZIB) ausgeschrieben hat. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Microsoft-Produkte mit folgenden Gesamtsummen (netto) daraus abgerufen. Dabei ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit früheren Anfragen zu berücksichtigen, dass der hier durch die Fragestellung betroffene Kreis der Bezugsberechtigten über die Ressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes hinausgeht. 2023: 274.091.361,75 Euro 2024: 347.665.579,71 Euro 2025: 481.369.660,77 Euro

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...

(S+) Kommt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche auch in Deutschland? Depressionen, Angst, Sucht: Mehrere europäische Länder debattieren über Altersgrenzen für soziale Netzwerke, um Jugendliche zu schützen. Nun nimmt die Diskussion in der schwarz-roten Koalition Fahrt a...

SPD-Digitalpolitiker fordert Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Armand Zorn will sie "mit der europäischen digitalen Brieftasche" verknüpfen. "Damit ließe sich eindeutig zuordnen, welche Person hinter einem Account steht und wer für Inhalte verantwortlich ist." www.spiegel.de/politik/deut...

Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal ver...

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. netzpolitik.org/2026/freiwil...

Wenn ihr nur eine lest, dann die vom @anwaltverein.bsky.social. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". anwaltverein.de/files/media/...

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Are you 18 years of age or older? [ Yes | No ]

Das US-Justizministerium macht vorbildliche Altersverifikation. www.justice.gov/epstein/doj-...

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf, 1. bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber zu überprüfen und anzupassen; 2. auf die konsequente Anwendung bereits bestehender Ausnahmen von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken und KRITIS-Betreiber und Behörden für diese intensiv zu sensibilisieren; 3. bereits veröffentlichte, öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und, wo möglich, konsequent aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen; 4. auf eine länderseitige Überprüfung und Anpassung der Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken; 4. auf europäischer Ebene auf eine Überprüfung und Reduktion von europäischen Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken.

Der Bundestag hat auch beschlossen, "Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten" anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren. Dagegen war nur @dielinkebt.de. Die @gruene-bundestag.de haben sich enthalten.
dserver.bundestag.de/btd/21/039/2...

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Gesetz zur Stärkung kritischer Anlagen Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 29. Januar 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer...

Der Bundestag hat soeben das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. www.bundestag.de/dokumente/te...

Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Te...

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskuss...

Alle reden von digitaler Souveränität. Personalausweise sind Inbegriff staatlicher Souveränität. Die digitale Identität wird alle Menschen zwingen, Google oder Apple zu nutzen.

TIL: Staatsanwaltschaft und Landesmedienanstalt sind "Zivilgesellschaft". Zumindest im Beirat des Digitale-Dienste-Koordinators der @bnetza.bsky.social. www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/P...

Lenhard und Lührmann: Erneutes Verfahren gegen X: Harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung in Betracht ziehen Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Die @gruene-bundestag.de fordern "harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung" von X. Wie sähe eine "Abschaltung" denn aus? www.gruene-bundestag.de/presse/2026/...

Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die EU-Kommission. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. fragdenstaat.de/anfrage/beri...

IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi.bund.de hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". fragdenstaat.de/anfrage/beri...

Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...

Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/interne...
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...

Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...

Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...