Sollte das verbrecherische Mullah-Regime stürzen und das dem iranischen Volk mehr Freiheit bringen, wäre das zu begrüßen. "Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden", betont Siemtje Möller. #Iran
Warum die AfD nicht vom Rechtsextremismus-Vorwurf freigesprochen wurde, führt Dirk Wiese beim n-tv #Frühstart aus.
Außerdem erklärt Wiese, warum GEAS eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo ist. www.n-tv.de/mediathek/ma...
59 % der Beschäftigten wollen, dass öffentliche Aufträge nur bei fairer Bezahlung erteilt werden. Das werden wir mit dem Tariftreue-Gesetz erreichen. Kuchendiagramm: 59 % dafür. 28 % unentschieden. 13 % dagegen. Quelle: Forsa im Auftrag des DGB. Februar 2026.
Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne!
Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!
"Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellst möglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen. Das widerspricht sich." - Natalie Pawlik, SPD-Fraktion im Bundestag
Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...
"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern:
www.spdfraktion.de/presse/state...
Gute Nachrichten für den Filmstandort Deutschland 🎬! Wir haben uns mit der Union auf einen Investitionspakt für die Filmförderung geeinigt. Sender & Streamer müssen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes auf dem deutschen Markt investieren. Das ganze Statement von Fraktionsvizin Wiebke Esdar 👉:
SPD-Fraktion behält Otto-Wels-Saal. AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen.
AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD
"Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.
"Demokratie braucht Demokraten." Friedrich Ebert
🎉🎂 Happy Birthday! Vor 155 Jahren wurde Friedrich Ebert geboren. Als Reichpräsident der Weimarer Republik war er erstes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Deutschen. Als Arbeiterkind, Gewerkschafter & SPD-Vorsitzender kämpfte er für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle.
Wir erinnern an Millionen Jüd:innen, die von den Nazis ermordet wurden.
Ihr Schicksal mahnt uns: Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung dürfen niemals wieder Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. #WeRemember
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'." - Dirk Wiese
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'", sagt Dirk Wiese. "Menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht es kaum."
Zum heutigen Nordsee-Gipfel war unsere energiepolitische Sprecherin Nina Scheer heue im Morgenmagazin: www.ardmediathek.de/video/morgen...
Eine Entschuldigung "wäre ein Zeichen von Anstand, von Respekt und auch von Einsicht", so Pistorius. "Aber wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert."
"So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos." - Boris Pistorius weist Trumps Kritik am Afghanistan-Einsatz der NATO zurück.
Mit klaren Worten reagiert Boris Pistorius auf Trumps Kritik am NATO-Einsatz in Afghanistan: "So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos. Alle standen da, standen an der Seite der USA. Heute etwas anderes zu behaupten, ist schlicht nicht wahr."
"Zusammen ist unsere Stärke" gilt auch für starke Handelspartnerschaften. Mehr denn je müssen wir neue Handelswege und Partnerschaften auf der Welt eingehen.
"Europa lässt sich nicht erpressen", sagt Siemtje Möller. "Die wiederholten Drohungen und territorialen Ansprüche des US-Präsidenten gegenüber Grönland überschreiten eine klare Grenze." Wir stehen an der Seite Grönlands und Dänemarks. Die EU-Kom. ist gefordert, eine europäische Antwort vorzulegen.
Zum Vergleich: Der Bundesetat für Bildung & Forschung lag bei rund 20 Mrd. €.
Unser Erbschaftsteuerrecht ist ungerecht, deswegen wollen wir die Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen! 🗑️
#FairErben
Verschonungsbedarfsprüfung - ein Mittel, um Reiche arm zu rechnen.
2024 wurden bei 45 Großerb:innen rund 12 Mrd. € Vermögen übertragen. Festgesetzt waren 3,5 Mrd. € Steuern - am Ende gezahlt wurden nur ca. 180 Mio. € (1,5 %).
👉 3,4 Mrd. € Steuerausfälle durch Erlasse.
"Sondervermögen" ist Unwort des Jahres!? Wer das Sondervermögen kritisiert, übersieht den Zweck!
Wir brauchen diese Zukunftsinvestitionen 💪
➡️ Platz 2 hätte den Titel verdient: Zustrombegrenzungsgesetz!
📸 Erstes Arbeitstreffen im neuen Jahr. Ein ganz zentrales Thema dabei: Zusammenhalt! Denn nur zusammen sind wir stark: In der Fraktion, der Koalition und in der Gesellschaft. 💪 #ZusammenIstUnsereStärke
Wir packen an! 💪
Die Herausforderungen sind klar und 2026 gehen wir diese noch intensiver an.
Das ist nur ein kleiner Teil unserer To-Do-Liste, für die wir ab morgen in unserer Jahresauftakt-Klausur nötige Lösungen erarbeiten.
Haben wir noch was vergessen? Lasst uns gerne einen Kommentar da!👇💬
Bock auf Politik?! Dann komm zu uns. Im März findet unsere Jugendhospitanz statt. Eine Woche lang kannst Du im Bundestag SPD-Abgeordnete bei ihrer Arbeit begleiten und hautnah erleben, wie wir Politik machen. Bewirb Dich noch bis zum 18. Januar! 👉 www.spdfraktion.de/jugendhospit...
2026 beginnt mit neuen Chancen. 🌹✨
Zusammen packen wir es an und gestalten aktiv unsere Zukunft! 💪❤️
✨ #ZukunftGestalten #Neujahr2026 #ZusammenistunsereStärke
Weihnachten steht vor der Tür und damit auch oft hohe Erwartungen an sich selbst. 🎁👀
Lasst uns den Feiertagen mit etwas Humor begegnen und den Druck rausnehmen.
Im besten Fall ist es die Zeit für Besinnung und Ruhe, egal in welchem Umfeld und in welcher Gesellschaft.
„Die Vorschläge der Europäischen Kommission geben der Automobilwirtschaft mehr Spielraum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzubringen - und zwar ohne unsere Klimaziele infrage zu stellen“, sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.
Paul Löbe, überzeugter Sozialdemokrat, wurde von den Nazis verhaftet. 12 Jahre war er Reichstagspräsident in der Weimarer Republik. Zu seinem 150. Geburtstag hat Victoria Krummel eine Biografie über ihn geschrieben. Im Vorwärts erzählt sie mehr über ihn:
„Die Trump-Regierung strebt offensichtlich einen Regime-Change in Europa an - und eben nur in Europa, denn in allen anderen Weltgegenden ist es den Amerikanern ausdrücklich egal, wie ein Land regiert wird und auch ob es demokratisch regiert wird.“
- Siemtje Möller ggü. F.A.Z.
"Wir erleben, dass das transatlantische Verhältnis so, wie wir es jahrzehntelang kannten, nicht mehr existiert. Für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeutet das eine neue Realität: Wir bleiben Partner, aber wir dürfen nicht naiv sein. Europa muss jetzt souveräner werden."
- Adis Ahmetović
Der #Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet. Ein guter Tag für jung und alt. Die gesetzliche #Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.
www.spdfraktion.de/presse/press...
Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen ⚽️. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland. Das Statement von Bettina Lugk:
"Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nach einem langen Arbeitsleben nicht in Armut abrutschen." Dirk Wiese spricht im gmx-Interview über Rente, Bürgergeld und die bisherige Bilanz der Koalition. www.gmx.net/magazine/pol...
