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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:
Ihr Podcast aus dem Bundestag: Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter mitmischen.de.🎧👇
Der Bundestag in Ihrer Stadt:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)
Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land auch nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. (2/3)
Die Grafik zeigt die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Die Sitzverteilung fällt wie folgt aus: Von den insgesamt 720 Sitzen hat die Fraktion The Left 46, die Fraktion S&D 136, die Fraktion Grüne/EFA 53, die Fraktion Renew Europe 77, die Fraktion EVP 188, die Fraktion EKR 78, die Fraktion Patriots for Europe 84 und die Fraktion ESN 25 Sitze erhalten. Es gibt 33 Fraktionslose.
Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)
Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)
Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)
Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)
Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.
Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)
Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)
Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, „angemessen“ bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)
Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)
75 Jahre NATO:
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:
Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
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Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.
Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.
Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (@cducsu.de) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. (2/2)
Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Die Abgeordneten haben sich mit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform befasst. Für die Oppositionsfraktionen stellte sich dabei nicht die Frage, ob eine solche Reform nötig wäre, sondern wie diese umgesetzt werden müsse. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Der Bundestag hat einen Antrag der @cducsu.de zum Asylrecht beraten. So solle das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ werden. Die Unionsfraktion fordert unter anderem, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.
Die Debatte zum Tätigkeitsbericht wurde kurzzeitig unterbrochen, um die Immunität des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) aufzuheben. Dies wurde mit breiter Mehrheit beschlossen und so der Weg frei gemacht für den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. (2/2)
Der Bundestag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 beraten.
2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, 1.832 weniger als im Jahr 2022. Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (1/2)
