Es geht Trump bei seinem illegalen Angriff auf Iran nicht um das tapfere iranische Volk oder das Atomprogramm. Es ist das Ablenkungsmanöver eines bis ins Mark korrupten Präsidenten im Gegenwind. Auf dem Buckel der Zivilbevölkerung einer ganzen Region.
Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.
Der tätliche Angriff auf einen orthodoxen Juden gestern Abend in Zürich macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer, seiner Familie und der ganzen jüdischen Gemeinschaft. Es braucht den Einsatz von uns allen gegen Antisemitismus!
Ein Bundesrat, der nach infamen Lügen und Beleidigungen gegen unser Land vor der versammelten Weltöffentlichkeit dem Pöbler auch noch huldigt, ist eine Schande. Der heutige Tag ist eine nationale Demütigung für die Schweiz. Wir haben keine Könige!
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten sind tragende Pfeiler des Völkerrechts. Sie gelten auch für Grönland. Die Aussenpolitische Kommission ist heute meinem Antrag gefolgt und hat angesichts der US-Drohungen eine Erklärung verabschiedet.
Petition der SP Migrant:innen zu Syrien: Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! @spschweiz.ch @pssuisse.ch
www.sp-ps.ch/artikel/schu...
Es geht Trump im Fall Grönlands nicht um die Sicherheit der USA. Es geht um Imperialismus. Trump will Grönland, weil er in seinem Grössenwahn sein Herrschaftsgebiet vergrössern will. Anbiederung wird ihn nicht aufhalten, sondern nur die Stärke einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Wenn der Präsident der SNB mehr aussenpolitisch Sachverstand und Mut beweist, als der die zuständigen Bundesräte…
www.tagesanzeiger.ch/trump-vs-pow...
Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:
We express our deep concern and indignation over the violence perpetrated against civilians in Aleppo and urge the European Union to exert all possible pressure to ensure the maintenance of a sustainable ceasefire.
@ymaniatis.bsky.social
Die mutigen Menschen im Iran erheben sich gegen das autoritäres Regime, das sie seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen übernimmt!
The events unfolding in Venezuela are alarming.
My full statement below 👇
Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!
Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.
Herzliche Gratulation zum überragenden Wahlsieg an unsere kosovarische Schwesterpartei Vetëvendosje! Ich freue mich, dass Albin Kurti den Weg des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Korruption für die Republik Kosovo fortsetzen kann!
👍👎
Die Wintersession 2025 ist vorbei. So haben die Bundesratsparteien abgestimmt.
Un rapport de l’armée 🪖 fait état de discriminations (1 personne sur 2) et de violences sexuelles chez 40% des personnes interrogées. @fabianmolina.ch Demande de la prévention contre le harcèlement et la violence. Demande balayée par la majorité bourgeoise du National. Nous n’en resterons pas là ✋🏼
Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺
Die Welthandelsordnung steht massiv unter Druck. Doch der Bundesrat will weitermachen wie bisher und lehnt eine Gesetzesrevision für eine transparentere und demokratischere Handelspolitik ab. Die US-Zollverhandlungen zeigen, wie verheerend das ist. Es braucht endlich ein Fair-Trade-Gesetz!
Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!
Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.
Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!
Im #Sudan spielt sich eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Der Bundesrat will 50 Millionen zusätzlich freigeben, nun bremst die Finanzdelegation des Parlaments. Unverständlich und unsolidarisch.
www.alliancesud.ch/de/der-sudan-braucht-unterstuetzung-und-zwar-jetzt
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
Eine Liste aus dem Weissen Haus zeigt: Die Schweiz macht Zugeständnisse weit über Zölle hinaus – von US-Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis zu Digitalsteuer-Verzicht und milliardenschweren Investitionsversprechen.
Maybe it's just me: Aber wenn dir jemand eine Pistole an den Kopf hält und dich zwingt Geld zu zahlen und sein Chlorfleisch zu kaufen, damit er dir die Pistole nur noch ans Knie hält, ist das kein Deal, sondern Erpressung.
Der US-Präsident hat illegale, erpresserische Zölle gegen die Schweiz verhängt. Dass der Bundesrat jetzt wesentliche Schweizer Interessen Preis gibt, noch bevor der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat und zu glauben, dass Trump sich an dieses Abkommen halten wird, ist naiv und kurzsichtig.
The attempt to ban our sister party
@herkesicinchp.bsky.social only demonstrates Erdogan's fear and weakness. He knows that he will lose in free elections. @spschweiz.ch stands in solidarity with my friends
@ozgurozel.bsky.social @ekremimamoglu.com and the Turkish opposition.
