Und dabei braucht Sicherheitspolitik Vertrauen. Vertrauen entsteht jedoch durch Transparenz, klare Rechtsgrundlagen und parlamentarische Kontrolle. Wer auf Intransparenz und stumpfe Überwachung setzt, beschädigt genau das, was er zu schützen vorgibt: unsere Demokratie.
Die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen sinkt seit Jahren. Im Innenministerium hat diese Entwicklung ein neues Niveau erreicht. Demokratische Kontrolle wird unter Dobrindt zur lästigen Formalie degradiert. 12/13
Wer Politik betreibt, muss sich demokratischer Kontrolle stellen. Alles andere beschädigt Vertrauen, Rechtsstaat und Demokratie. Gerade im sensiblen Bereich von Überwachung und Datenaustausch gilt: volle Transparenz statt Nebelkerzen. 11/13
Doch das Grundproblem bleibt: Wenn das Innenministerium systematisch ausweicht, untergräbt es parlamentarische Kontrolle. Diese Intransparenz ist kein Verwaltungsstil – sie ist Ausdruck eines autoritären Politikverständnisses. 10/13
Die öffentlich angekündigte intensivierten Partnerschaft wird in der Antwort der BuReg als Symbolpolitik dargestellt. Angesichts der teils völkerrechtswidrigen Gewalt Israels gg. die palästinensische Bevölkerung wäre Zurückhaltung bei sicherheitsbehördlicher Verflechtung tatsächlich beruhigend. 9/13
Ob solche gemeinsamen Datenbanken existieren, ob sie tausende Datensätze enthalten oder nie realisiert wurden: Die Bürger:innen sollen es offenbar nicht erfahren. Auch das ist grundrechtlich brisant. 8/13
Und sobald es konkret wird – bei der Teilnahme von israelischen Behörden an gemeinsamen Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland– blockt das Ministerium vollständig ab. 7/13
Die Antworten: ausweichend, vage, lückenhaft. Plötzlich soll der groß angekündigte Pakt nur noch eine „Absichtserklärung“ sein. Von einem strategischen Durchbruch bleibt auf dem Papier erstaunlich wenig. 6/13
Vom groß angekündigten Projekt „Cyber-Dome“ bleiben vor allem offene Fragen. Welche Rolle spielt Israel konkret? Welche Firmen sind beteiligt? Welche technischen und rechtlichen Grundlagen gelten? Welche rechtlichen Grundlagen sollen neu geschaffen werden? 5/13
Dafür hat sich Dobrindt extra mit dem israelischen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitsminister sowie mit Premierminister Netanjahu getroffen. 4/13
Dobrindt inszenierte nach seiner Israel-Reise den Cyber-Pakt mit Israel öffentlichkeitswirksam als großen Wurf und strategischen Meilenstein für Deutschlands Cyber-Sicherheit. Viel Pathos, viele Bilder, große Worte. Von „intensivierten Partnerschaft“ war die Rede. 3/13
www.spiegel.de/politik/deut...
Vorweg: Die Qualität der Antworten auf parlamentarische Fragen sinkt unter der aktuellen BuReg nochmal spürbar. Besonders im Innenministerium grenzt das zunehmend an Missachtung des Parlaments. Demokratische Kontrolle ist kein Gnadenakt – sie ist Verfassungsauftrag. 2/13
Ich habe die Bundesregierung per Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommen befragt. Die Antworten: maximal intransparent, ausweichend, nichtssagend. Für unseren Überwachungsminister Alexander Dobrindt leider inzwischen typisch. 1/13
www.zeit.de/politik/deut...
Der beste Spruch, den ich einmal von einem CDUler zum Thema strukturellen Rassismus gedrückt bekommen habe, war, dass es das nicht gebe, weil „Rassismus verboten ist“. Und ich denke, das sagt alles.
taz.de/Rassismus-in...
Marco Bülow spricht bei einer Klimademo. Foto von Stefan Müller, Scientists for Future.
Marco Bülow war ein Politikmensch, den man gar nicht „Politiker“ nennen darf, weil das falsche Bilder im Kopf macht. Dabei war er sehr lange als direkt gewählter Abgeordneter Berufspolitiker.
Viel zu früh ist er jetzt gestorben. Ich bin sehr traurig.
Bild: Scientists For Future/Stefan Müller
"In den #USA wird mit #Palantir derzeit die Menschenjagd der #ICE Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß." - @jan-koestering.de
www.dielinkebt.de/presse/press...
Handels-Bazooka ist für mich schon jetzt ein Favorit für das Unwort des Jahres.
In addition to #Palantir by #Thiel Software that violates human rights from Israel is used by ICE, too. 🤢
Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps
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"Trump administration..."
www.theguardian.com/us-news/2025...
Da schlägt er zumindest nur auf Bälle ein…
Auch hier leider nicht korrekt.
Leider am Thema vorbei.
Finde ja Merz kann weg. Macht das Leben arbeitender Menschen auch besser.
Stehe in ner vollgekotzten S-Bahn in Berlin und denke mir: Immer noch erträglicher, als sich Faschisten im Parlament geben zu müssen. Proof me wrong.
Wer sich das Wildberger-Elend von gestern selbst angucken möchte: Bitte schön.
Massiver Fall von 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'.
Sehr sehenswert auch das Gestotter auf die Frage von @sonjalemke.dielinkebt.de, ob die Bundesregierung noch Accounts bei 'X' betreiben sollte.
Ein Typ (ich) sitzt im Parlamentssaal des Bundestags, hebt ratlos die Hand und fragt sich offenbar, wie er hier eigentlich gelandet ist – während andere Personen hinter ihm amüsiert lächeln.
Wenn die #Union wieder Bullshit labert.
Zivilschutz ist primäre Aufgabe des Bundes. Dieser kann auch grundsätzlich ergänzend im Katastrophenschutz aktiv werden. Der Witz an der Sache: Der Bund verlässt sich beim Zivilschutz auf die Fähigkeiten des KatS. Es gehört daher zusammen gedacht.
Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
Autoritäres Denken wächst, wenn wir es zulassen. Deshalb: Klare Kante gegen Einschüchterung, gegen politische Hetze, gegen die Aushöhlung demokratischer Grundwerte. Solidarität! ✊🏼
Heute sollen es „Linksradikale“ sein. Morgen Journalist:innen, NGOs, Aktivist:innen, Initiativen. Wenn demokratische Stimmen delegitimiert werden, trifft das uns alle.
Was ihm stört, ist nicht Extremismus, sondern Widerspruch. Engagement. Öffentlichkeit. Menschen, die Macht nicht einfach durchwinken, sondern hinterfragen.
