Katharina Thoms

Gastbeitrag zu US-Politik: Gemeinsam für Frauenrechte: Aufruf gegen die Global Gag Rule Exklusiv: Die deutsche Entwicklungsministerin und der belgische Außenminister rufen zusammen zum Widerstand gegen Knebelregel der US-Regierung auf.

Exklusiv: Die deutsche Entwicklungsministerin und der belgische Außenminister rufen zusammen zum Widerstand gegen Knebelregel der US-Regierung auf.

Krankenhausreform - Revolution 2.0 oder Risiko für Patienten? Warken statt Lauterbach: Die Krankenhausreform wird geändert. Was sich für Kliniken ändert. Und: Landtagswahl in Baden-Württemberg. Özdemir oder Hagel?

Was war eigentlich grün an 15 Jahren grün geführtem Baden-Württemberg? Ab Min. 17 in „Der Tag“ haben wir nochmal draufgeguckt:
www.deutschlandfunk.de/krankenhausr...

Sowas von! Sehr toll, freue mich aufs Hören!

“Heizungsgesetz” weg, Klimaschutz egal? Mit Ann-Kathrin Büüsker YouTube video by Politik mit Anne Will

Durfte mit @annewill.bsky.social mehr als eine Stunde lang das Heizungsgesetz durchdeklinieren (Stand Dienstag). Mehr als eine Stunde! 😱
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...

Bauwagen-Treffs für Jugendliche: Sozialarbeiter warnt vor rechter Unterwanderung Auf der Schwäbischen Alb erhält die AfD von jungen Leuten viel Zuspruch. Das könnte mit einer starken Heimatbindung zusammenhängen, sagt ein Sozialarbeiter.

Bauwagenkultur, Heimatgefühle auf der Schwäbischen Alb und rechte Vereinnahmung - sehr hörenswertes Interview mit dem Sozialarbeiter Cord Dette
Wo Jugendliche von rechten Ideologien beeinflusst werden
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Krankenhausreform - Revolution 2.0 oder Risiko für Patienten? Warken statt Lauterbach: Die Krankenhausreform wird geändert. Was sich für Kliniken ändert. Und: Landtagswahl in Baden-Württemberg. Özdemir oder Hagel?

Was war eigentlich grün an 15 Jahren grün geführtem Baden-Württemberg? Ab Min. 17 in „Der Tag“ haben wir nochmal draufgeguckt:
www.deutschlandfunk.de/krankenhausr...

Er ist der Bruder von Diana und ihre Familie sind als „Russlanddeutsche“ nach BaWü gekommen. Was erstmal nicht automatisch Fans von Russland heißen muss…

Vetternwirtschaft um AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier: Erst die Frau, nun noch der Vater Markus Frohnmaier will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Doch der AfD-Hochkaräter rutscht immer tiefer in die Vetternwirtschaftsaffäre.

Der AfD-Spitzenkandidat für B-W, Markus Frohnmaier, ist tiefer in die Affäre um Vetternwirtschaft verstrickt: Laut Infos @t-online.de erhielt sein Vater einen Arbeitsvertrag bei MdB Diana Zimmer. Sie ist Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin.

Mit @larswienand.bsky.social @janzegal.de & Annika Leister

Gebäudemodernisierungsgesetz: Studie legt konkrete Zahlen zur CO₂-Lücke vor Die in den Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen führen zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen ergibt eine neue Studie des Öko-Instituts.

Neue Studie zeigt: Die neuen Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz würden die CO₂-Lücke zu den Klimazielen weiter vergrößern. 2030: 30–33 Mt CO₂e/Jahr. 2040: 116–124 Mt CO₂e/Jahr. Details in Pressemitteilung und Studie:

Manuel Hagel: Der Drauflosfabulierer Auf dem Grat zwischen Dichtung und Wahrheit wandert Manuel Hagel schwindelfrei. Für den CDU-Spitzenkandidaten, der MP werden will, nicht immer von Vorteil.

"G'schicht'ldrucker" Manuel Hagel. Wieder ein Wort gelernt
www.kontextwochenzeitung.de/politik/779/...
@kontextwz.bsky.social

Der Entwurf würde "bestmöglich" in den Mittelpunkt stellen.

5 days to go: Wir haben über Videos im BW-Wahlkampf, Struggle zwischen Auto und Klima, fehlende Lehrerstellen gesprochen. Über Verzweiflung, Überraschung, Nervosität. Und warum die CDU meint, 15 Jahre sind genug. #Politikpodcast zur BaWü-Wahl 👇

5 days to go: Wir haben über Videos im BW-Wahlkampf, Struggle zwischen Auto und Klima, fehlende Lehrerstellen gesprochen. Über Verzweiflung, Überraschung, Nervosität. Und warum die CDU meint, 15 Jahre sind genug. #Politikpodcast zur BaWü-Wahl 👇

Heizungsgesetz - Zurück zum Gas? Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Was das finanziell, juristisch und politisch bedeutet.

Hier einen interessanten Gedanken gehört: teilweise Rückverlagerung von Verantwortung fürs Erreichen der Klimaziele weg vom einzelnen Verbrauer hin zur fossilen Wirtschaft/Versorgern durch Beimischung/»Biotreppe«

Also gegen BPs Fußabdruck-Idee

@uedio.bsky.social 👏
@mediathoms.bsky.social 👏
#dlf

Katherina Reiche will Förderung für Solar-Dachanlagen in Deutschland streichen Katherina Reiche plant, die Förderung für kleine Solaranlagen in Deutschland abzuschaffen. Das zeigt ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums.

Und es geht munter weiter in Sachen „neuer Klimapolitik“… Die Kappung der Förderung kleiner Solaranlagen stand ja schon länger im Raum: jetzt gibt es erste Entwürfe:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Und dann wird es doch noch spannend #ltwbw

www.tagesschau.de/inland/deuts...

Klimaschutz: Friedrich Merz und seine Regierung bremsen Fortschritte bei Klimazielen aus Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?

Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?

SWR-Exklusiv: Eröffnung von Stuttgart 21 wird um mehrere Jahre verschoben - Hintergründe und Folgen Diese Woche hat die Bahn die Führungsspitze bei Stuttgart 21 getauscht. Und inzwischen wird deutlich: S21 wird wohl um mehrere Jahre verschoben. Das erfuhr der SWR exklusiv.

🫠
Wird wohl erst die übernächste Landesregierung eröffnen, wa?

Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030 www.swr.de/swraktuell/b...

Es ist ja auch kein Klimaschutz. Daher der Spaß

Neues "Heizungsgesetz": teuer für Mieter und falscher Anreiz: Malte Küper, IW

Das Institut der Deutschen Wirtschaft, nicht gerade besonderer Ökoansichten verdächtig, warnt vor einer Grüngasquote - vor allem wegen der potentiellen Kosten für Verbraucher

Neues „Heizungsgesetz“: teuer für Mieter und falscher Anreiz: Malte Küper, IW
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

(S+) Wärmepumpen: Darum sind sie in Deutschland so teuer Habecks Heizgesetz wird abgeschafft, trotzdem soll die üppige Förderung für Wärmepumpen erst mal bestehen bleiben. Dabei ist sie ein Grund dafür, dass Hausbesitzer hierzulande deutlich mehr zahlen als...

Die Förderung bleibt aber mit dem neuen Heizungsgesetz - und damit bleiben auch die Preise hoch für Wärmepumpen? Ja, aber... Warum die Preisunterschiede in Europa - gut aufgedröselt: 🎁 www.spiegel.de/wirtschaft/s...

„Dieses Scheißestablishment muss endlich weg. Bitte sorgt dafür.“/ „Die muss man einsperren, in Ketten legen und nach Sibirien.“
Gewaltfantasien aus dem Publikum an 1 ganz normalen AfD-Wahlkampfabend. Vetternwirtschaft? deren Sache…
Danke @niklasottersbach.bsky.social für die schonungslose Reportage

Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen.
Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Die Bundesregierung schafft mit den neuen Heizungsregeln de facto die Klimaziele ab. Die Beimischung grüner Gase ist eine Alibilösung. Fachleute warnen: Davon werden wir absehbar nicht genug haben. Die Industrie braucht sie. Wenn wir sie verheizen, schafft das Konkurrenz. Trotzdem suggeriert die Regierung: Baut euch weiter Brennstoffheizungen ein, kein Problem! Wenn das jetzt aber alle tun, wir nicht genügend grüne Gase haben, zack - wird weiter Erdgas verbannt, trotz Klimaziel 2045.

Man erkennt den Alibi-Charakter an den geringen Beimischungsquoten. 2029: 10 Prozent. Mit diesen geringen Emissionsminderungswirkungen sind Klimaziele nicht zu halten. Damit ist das Gesetz potentiell verfassungswidrig. Und obwohl die Beimischungsquoten gering sind, drohen so Preissprünge, warnt zB das Institut der deutschen Wirtschaft. Heizen mit Brennstoffen wird so viel teurer. Aber zB Vermieter haben gar keinen Anreiz, die Heizung zu wechseln - sie müssen nicht.

Das Klimaziel so offenkundig zu ignorieren, ist ein fatales Signal, in die Wirtschaft und die Gesellschaft hinein. Es zeigt Unternehmen, dass ambitionierte Investitionen in fossilfreie Technologien eigentlich nicht mehr zwingend sind. Transformation abgeblasen, nur noch nicht offiziell. Damit droht ein Abwärtsstrudel zu entstehen. Dabei darf man nie vergessen: Die Klimaziele dienen dazu unsere Lebensgrundlagen zu schützen und damit auch die wirtschaftliche Basis.

Hinweis: Nachrichten wie diese können extrem belasten. Politisches Nicht-Handeln führt bei vielen Bürger:innen zu einem Gefühl des ausgeliefert seins. Als wäre alles sinnlos. Es zersetzt das Vertrauen in staatliche Strukturen und ist eine schwere Belastung für die Psyche. Es geht vielen so. Die Klimakrise lässt sich bewältigen und wir haben einen Haufen Lösungen dafür. Insbesondere im kommunalen Raum kann jeder und jede etwas bewegen.

Schritt vier ist mir besonders wichtig.

Kurze Stippvisite. Can‘t help ¯\_(ツ)_/¯

In der PK zum GMG hat @mkreutzfeldt.bsky.social eine wichtige Frage gestellt: Wie soll die neue Grünquote denn die 65% ersetzen? In punkto Emissionsminderungswirkung? Wenn sie sogar später greift und erst mini ist?

Das wird absehbar ein Problem für das Klimaschutzprogramm & Umweltminister Schneider

Im Triell, das Debatte heißt umarmt Özdemir Hagel zu Tode und Frohnmaier postuliert kreideweich menschenfeindliches als einzige Opposition.

Wenn man die Statements von Spahn & Hoffmann hört, wird deutlich, dass es der Union vor allem um Kulturkampf geht.
#Heizungsgesetz

Von einer "Wärmewende" muss man ab heute jedenfalls nicht mehr sprechen.