Dazu jetzt unsere Analyse ( @rainermuehlhoff.bsky.social )
auf @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/von-personal...
03.02.2026 13:55
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Dazu jetzt unsere Analyse ( @rainermuehlhoff.bsky.social )
auf @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/von-personal...
Warum der Digital Omnibus weder Cookie-Banner noch Bürokratie verschwinden lassen wird, dafür aber viel Rechtsunsicherheit entsteht:
rechtsbelehrung.com/144-digitale...
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
netzpolitik.org/2026/phishin...
💯
Danke für die Einladung! Trotz der wenig erbaulichen Themen ein sehr schöner Abend.
Und es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Berlin wird kein Palantir nutzen, weil das Land dafür keine Kohle hat, berichtete Tom von der @digiges.bsky.social
Morgen bin ich seit langem mal wieder beim Netzpolitischen Abend der Digiges in der @c-base.org und darf meine 2 cent zum Digital Omnibus geben. Freue mich auch auch sehr auf die Beiträge zum (Un-)Sicherheitspaket und zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts!
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
BILD-Zweitens „Stadtbild“-Streit im ntv-Talk: Wo Grünen-Wähler wohnen, sieht es noch nett aus Sahra Wagenknecht (56, BSW) war zu Gast bei Nikolaus Blome im ntv-Talk Sahra Wagenknecht (56, BSW) war zu Gast bei Nikolaus Blome im ntv-Talk
Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg 2023 Balkendiagramm. Bündnisgrüne mit 34,5 Prozent weit vor den anderen Parteien. Zweitplatzierte Partei ist „Die Linke“ mit 20,6 Prozent.
Wer hätte das gedacht:
Sahra #Wagenknecht findet, dass es am Kottbusser Tor in Berlin (Kreuzberg; ehemaliger Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele) „noch nett“ aussieht. Und Nikolaus #Blome sowie #BILD widersprechen nicht. Dann ist ja jetzt wirklich alles in diese tollen ~Debatte~ gesagt worden.
taz. Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag. Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt. Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“
🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz!
Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch!
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Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
Am Thema Tradwife ist übrigens weder der Kuchen noch das Kind das Problem, sondern die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann. Für viele hier scheint Sorgearbeit oder Mutterschaft problematisch zu sein. Falsche Analyse.
Hier würde mich interessieren, was genau gemeint ist. Welche Art von Operationen und Risiken? Welche rechtlichen Befugnisse sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden?
2006: "Data is the new oil"
2025: "AI is the new microplastics"
Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will.
"Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."
Another lesson in real world jawboning. DOJ pressures one company (Apple) into compliance. The next company (Google) also complies with no direct DOJ contact at all.
The company whose Maps app tells me where the highway patrol is (thx!) won't let scared and vulnerable people share ICE location.
Am Freitag werden zum 25. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Ich durfte dieses Jahr als Jury-Mitglied mitentscheiden und freue mich riesig, einen der Preisträger am Freitag ab 18:00 Uhr auf der Gala bekannt geben zu dürfen ;)
Schaut gern rein: bigbrotherawards.de
Ergebnis des konservativen Kulturkampfs: Das wahrscheinlich einzig innovative Unternehmen Deutschlands, das erfolgreich einen fundamentalen Transformationsprozess bewältigt hat, die Metzger:innen von der Rügenwalder Mühle, steht nun vor einer bürokratischen Regelung, die es am Markt benachteiligt.
More than 1800 detainees are missing after the closure of Alligator Alcatraz. Their families and lawyers can’t find them and they’ve vanished from the ICE database. Feels like this should be a much bigger story www.miamiherald.com/news/local/i...
Oops, she did it again ...
Seit 2017 suchte die Polizei einen Mann "südländischer Typ", "aus Vorderasien oder Afghanistan".
Aber:
"Wie sich herausstellte, war der von Zeugen angenommene Migrationshintergrund unzutreffend. Weil das aber ein Kriterium bei der Rasterfahndung war, rutschte der mutmaßliche Täter durchs Netz."
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Die DSGVO gehört zum Besten, was wir an Grundrechtsschutz im digitalen Raum haben. Das dürfen wir nicht vorm Altar eines angeblichen “Bürokratieabbau” opfern.
Offener Brief der Zivilgesellschaft:
edri.org/our-work/ope...
Leipzig! Heute 16:00 Uhr Augustusplatz!
#AfDVerbotJetzt
IT‘S TIME TO ACT Ein alter weißer Mann, der heult, weil der afd Pfeil zerbrochen ist Leipzig, Augustusplatz, 11.05., 16:00 Uhr
Demo zum bundesweiten Aktionstag „AfD- Verbot Jetzt“
11.05., 16:00 Uhr, Leipzig, Augustusplatz
Das SharePic zeigt den Aufruf auf lila Hintergrund: 11. Mai 16:00 Brandenburger Tor Demo: Keine Ausreden mehr, AfD-Verbot jetzt! Unter dem Text ist ein Foto. Es zeigt eine Menschenmenge mit Demoschildern, Plakaten und einzelne Menschen mit Kameras in der Menge. Die lila Farbe aus der oberen Hälfte des SharePics verläuft in das Foto. Unten rechts in der Ecke ist das Logo der Kampagne AFD VERBOT JETZT in das Foto eingefügt.
#Berlin fordert das AfD Verbot Jetzt 💚🩷
Sonntag, 16 Uhr, große Demo am Brandenburger Tor.
#ZusammenGegenRechts und #AfDVerbotJetzt bringen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik auf die Bühne, um deutlich zu machen: Es gibt #KeineAusredenMehr
#NieWiederIstJetzt
Ahmed Mohamed Odowaa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
"Diese entmenschlichenden Strukturen zwingen mich zum Widerstand, jeden Tag."
Sultana Sediqi, Aktivistin bei Jugendliche ohne Grenzen Thüringen, berichtet dem Amnesty-Journal, welche Auswirkungen ihr Aktivismus auf ihr Leben hat.👇
www.amnesty.de/informieren/...
Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.