Der Standort der Beschäftigten zahlt für Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Der Standort der Briefkästen kassiert die Gewerbesteuer. Dieses System der Gewinnverschiebung innerhalb Deutschlands ist völlig absurd und fördert Steuerdumping zwischen Kommunen.
www.sueddeutsche.de/bayern/roett...
Wenn ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt nicht einmal auf die Idee kommt, dass eine bezahlte Nebentätigkeit genehmigungspflichtig sein könnte, ist das mehr als ein Versehen. Wer solche Grundregeln missachtet, ist eines so hohen Amtes nicht würdig.
muenchen.t-online.de/region/muenc...
Stefan Jagel bringt es auf den Punkt: "Jeder Müllmann, der 50 Euro zu Weihnachten bekommt, muss das angeben, sonst ist es ein Antikorruptionsfall. Der Oberbürgermeister aber denkt, er steht über dem Gesetz."
www.t-online.de/nachrichten/...
Rund 800.000€ im Jahr kostet die nächtliche Abriegelung des Görlitzer Parks. Geld, das Kai Wegner lieber in Zäune steckt als in die Menschen dieser Stadt. Statt in Drogenkonsumräume & aufsuchende Sozialarbeit zu investieren, gibt es eklige Symbolpolitik.
Öffentlicher Raum muss offen bleiben.
Angriffe Israels und der USA auf den Iran - das ist und bleibt völkerrechtswidrig.
Der ganzen Region droht Eskalation und Krieg. Auch wenn sich manche Hoffnung machen: Die Erfahrung zeigt, dass darunter vor allem die Menschen leiden, die gegen Folter und Hinrichtungen des Regimes protestierten.
Der Bundestag beschließt die massivste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten. Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Mehr Grenzverfahren, mehr Lager, mehr Entrechtung. Humanität wird damit weiter abgebaut. Weder christlich, noch sozialdemokratisch - schämt euch.
Mal läppische 600 Millionen für den Amtssitz des Bundespräsidenten locker machen. Geil.
Aber bei jeder Tarifrunde des Öffentlichen Diensts ist das Geld plötzlich knapp.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Wer Milliarden für Aufrüstung und Steuergeschenke für die Reichsten hat, aber nicht für Kinder, setzt die falschen Schwerpunkte.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
390.000 € Steuergeld für ein Projekt gegen Hass im Netz, ohne echte Prüfung, durch die Berliner CDU durchgedrückt. Die Leiterin, selbst CDU-Mitglied, fällt durch entmenschlichende Vergleiche und NS-Referenzen auf. Das stinkt nach Filz, und zwar massiv.
Liebe Kollegin, eine schöne Argumentation, scheint fast direkt aus der Pharmaindustrie. Dabei ists wie immer bei Rabatten: Es scheint nur billiger. Sie lohnen sich über Masse UND über einen Abgabezwang.
2/2 Mit unserer Mietwucher-App wehren sich bereits tausende Mieter*innen gegen diese Mietabzocke und holen sich von ihrem Vermieter Geld zurück. Und da hören wir nicht auf. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel, damit eine solche App irgendwann gar nicht mehr nötig ist.
1/2 Überhöhte Mieten sind Realität und wenn 220.000 Menschen eine Mietwucher-App nutzen, ist das kein „Wahlkampf-Gag“, sondern Ausdruck der Verzweiflung. Das Problem sind illegale Mieten und ein Recht, das die Immolobby schützt und nicht Mieter*innen.
Über 4 Millionen Konsument*innen sollen, wenn es nach der CDU geht, zurück in die Illegalität gedrängt werden. Statt Regulierung, Prävention und Gesundheitsschutz wieder Strafrecht und Schwarzmarkt. Das ist keine Drogenpolitik, das ist ideologische Rückwärtsgewandtheit.
@atesguerpinar.dielinkebt.de zu freiwilligen Leistungen der #Krankenkassen: Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft.
www.dielinkebt.de/presse/press...
21% Mehrwertsteuer heißt: Alltag teurer, Armut größer, Ungleichheit zementiert. Zahlen sollen wieder die, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir müssen ran an große Vermögen – nicht an den Wocheneinkauf von Familien.
www.zdfheute.de/wirtschaft/h...
Arbeitszwang und Demütigung für diejenigen, denen es schon jetzt schlecht geht. Schnee schippen als „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen, ist einfach nur bösartig.
Wenn sich die SPD noch nicht einmal in einem Vorstandsbeschlusspapier an die Bemessungsgrenze und die Privatversicherungen im Gesundheitswesen rantraut, ist's nur noch peinlich.
Die sPD behauptet, sich zum Ziel der Beitragssenkungen zu committen. Dieses Ziel wird aber niemals erfüllt werden, solange sie die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet lassen. Falsche Versprechen und weiter werden die mit den hohen Einkommen geschützt.
Dobrindt verkumpelt sich hier nicht nur mit Orban, sondern verschweigt, dass Maja widerrechtlich nach Ungarn gebracht wurde! Ein Innenminister, der dem Schutz der Verfassung verpflichtet ist, verschweigt den eigenen Rechtsbruch.
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-ver...
Die DIW-Studie ist eindeutig: Mit einer gerechten Vermögensteuer hätten wir 100 Milliarden Euro jährlich für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Während Millionen hart arbeiten, zahlen Superreiche keinen Cent. Das ist ungerecht und leider politisch gewollt.
2/2 Unser Gesundheitssystem muss endlich umgekrempelt werden! Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, in der gesetzlich Versicherte als Patienten zweiter Klasse behandelt werden. Faire Versorgung für alle!
1/2 42 Tage. So lange müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt auf einen Facharzttermin warten. 2019 waren es noch 33 Tage. Höhere Beiträge, längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung. Ein Witz.
www.tagesschau.de/inland/gesun...
Acht Jahre Haft nach einem Verfahren, das eher einem Schauprozess gleicht. Dieses Urteil darf Deutschland nicht akzeptieren. Maja T. muss rücküberstellt werden und endlich ein faires Verfahren bekommen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Gegenfrage: Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Muss das so sein? Können wir nicht ein bisschen was anders machen?
www.welt.de/videos/video...
Das ist übrigens die „unabhängige“ Wirtschaftsweise, die im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, das – oh Wunder – auch Mitglied ist im Wirtschaftsrat der CDU.
3/3 Unsere Forderungen zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken findet man auch hier:
www.pharmazeutische-zeitung.de/packungsfixu...
2/3 Eine dringend nötige Honorarerhöhung auf 9,50€ ist auch in der aktuellen Apothekenreform nirgends zu finden. Das muss korrigiert werden! Nur mit einer fairen Vergütung, lässt sich ein weiteres Apothekensterben abwenden.
1/3 Nicht nur die Gewerkschafen kämpfen aktuell für bessere Bedingungen, auch die Apotheken vor Ort. Honorare stagnieren, Kosten steigen, Apotheken schließen. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung der Menschen.
www.aponet.de/artikel/apot...
2/2 Praxisgebühr, Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken & nun die Debatte um die Streichung von Zahnarztkosten. Alles Maßnahmen, die die Situation für armutsgefährdete Menschen nur noch verschlimmert. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, für wen die Union Politik macht.
1/2 Die Anteil an armutsgefährdeten Menschen ist im vergangenen Jahr auf 16,1% gestiegen. Rechnet man die Wohnkosten ein, sind es noch deutlich mehr. Und was macht die Union? Sie betreibt einen Klassenkampf von oben, der seinesgleichen sucht.
www.faz.net/aktuell/wirt...
