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@christiangoerke.dielinkebt.de: Es darf nicht sein, dass #Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die #pendeln oder #heizen müssen, dafür blechen.
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Wir brauchen einen #Gewaltschutz, der überall erreichbar und verlässlich finanziert ist, faire Löhne und die Aufwertung von Sorgearbeit. Und wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht weiter auf später schiebt, sondern jetzt liefert“, sagt Kathrin Gebel zum #Weltfrauentag: 4/4
Der #Frauenstreik am 9. März richtet sich gegen eine Gesellschaft, die auf der Arbeit von Frauen aufbaut, sie aber gleichzeitig abwertet, unsichtbar macht und im Zweifel nicht schützt. Er ist Protest gegen Gewalt, ökonomische Abhängigkeit & eine Politik, die Gleichstellung seit Jahren vertagt. 3/4
Auch in Deutschland wird #Gleichstellung ständig vertagt. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass Frauen weiterhin 16% weniger Lohn erhalten, den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit tragen, häufiger in Teilzeit und Minijobs landen – und schließlich besonders stark von #Altersarmut betroffen sind. 2/4
#Frauenkampftag
„Gleichstellung scheitert nicht am fehlenden Wissen, sondern am fehlenden politischen Willen. Die Folgen: zu wenig Schutz vor Gewalt, zu wenig Geld auf dem Konto, zu wenig Zeit zum Leben. 1/4
Morgen starten die Paralymischen Winterspiele – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportler:innen mit ihren Höchstleistungen verdienen! - @pellmann.dielinkebt.de
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der BuReg richten sich aber nach den Interessen der Wirtschaft, die Situation der Betroffenen ist nachrangig. Wir steuern mit offenen Augen auf einen #Pflegenotstand zu & die BuReg sieht tatenlos zu“, so Evelyn Schötz zur DAK-Studie, wonach 37% in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sind: 2/2
„Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. #Pflege führt für immer mehr Menschen in die #Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine solidarische #Pflegevollversicherung, die die Eigenanteile deutlich senkt. Die Reformpläne 1/2
Sagt das Arbeitsministerium selbst: www.tagesschau.de/inland/innen...
Wenn eine #Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Politiker:innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle", sagt @cansinkoektuerk.bsky.social: 4/4
und sogar der Personalräte der #Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Wenn Leistungen aber gekürzt werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmer:innen, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. 3/4
Es war ein durch und durch schäbiges Spiel, das die #Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte. Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen 2/4
#Grundsicherung:
"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim #Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. 1/4
Ich freue mich sehr, dass #Tuttle als Intendantin der #Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Weimer zu verdanken, sondern der absolut beeindruckenden breiten Solidarität von Film-Akteur:innen und kritischer Öffentlichkeit. - @davidschliesing.bsky.social
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Sie könnte etwa endlich die #Stromsteuer für alle absenken, das versprochene #Klimageld auszahlen und eine #Mehrwertsteuersenkung auf Energie mit einer funktionierenden staatlichen #Preisaufsicht einführen" sagt @pellmann.dielinkebt.de: 7/7
etwa mit strategischen Energiereserven, statt wie Reiche ausschließlich auf den Markt zur Befüllung der #Gasspeicher im Sommer zu setzen. Aber selbst für schnelle und unkomplizierte Entlastungen für kleine Unternehmen und Privathaushalte fehlt dieser Bundesregierung der Wille: 6/7
Die Bundesregierung hat bis heute kein Interesse, eine #Übergewinnsteuer als festes Instrument gegen Krisengewinner einzuführen, dabei könnte bereits die Ankündigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Wo der Markt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen, 5/7
Von dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die ihre Konzern-Buddys auch nur im Geringsten belasten. Dabei ist es doch augenscheinlich, dass Öl- und Gaskonzerne - wie nach dem Angriff auf die Ukraine - die Notlage ausnutzen werden, um massive #Übergewinne zu scheffeln. 4/7
Ministerin #Reiche hat offensichtlich keinen Plan, die Bevölkerung langfristig vor solchen Preis-Schocks zu schützen, und macht stattdessen der Gaslobby ein Geschenk nach dem anderen. Das wird nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verbraucher:innen schmerzlich belasten. 3/7
Langfristig kann das nur durch den konsequenten Ausstieg aus den Fossilen, Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme gelingen. Diese Bundesregierung steuert aber aktuell in die gegenteilige Richtung. 2/7
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die #Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die #Inflation weiter anheizen. 1/7
Mirze Edis: Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden.
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Wir starten eine bundesweite Verweigerungsoffensive!
Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an, die sich gegen die #Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste wehren wollen.
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Statt #Spanien im Oval Office zu maßregeln, sollte Merz dasselbe tun: #Ramstein schließen, den Abzug der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden einleiten und aufhören, Deutschland als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben. 2/2
Friedrich #Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. - Lea Reisner
@leali.bsky.social 1/2 #Trump
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im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der #Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort", so
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bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2/3
„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die #Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der 1/3
Wenn US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass es #Trump nicht in erster Linie um einen Machtwechsel in Iran geht, dann zeigt die US-Regierung damit ganz deutlich, dass es Ihnen nie um Freiheit und Demokratie für die Iraner:innen ging. 2/2
Auch nach 3 Tagen Krieg hat die BuReg es nicht geschafft, den #Iran Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen.
Priorität muss jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung haben, denn sie zahlt den höchsten Preis für diesen Krieg. - @pellmann.dielinkebt.de 1/2
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