@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" – gemeinsam mit über 220 Vereinen aus der #Zivilgesellschaft arbeiten wir für Freiraum für politische Einmischung und für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht. #Gemeinnützigkeit
"Wenn Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen" – dass NGOs sich durchaus politisch betätigen dürfen, erläutert Prof. Unger in diesem sehr hörenswerten Podcast.
Alle mal reinhören!
#gemeinnützigkeit #kleineFrage #rausausderDefensive
www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-w...
Auf dem Foto ist ein Eichhörnchen zu sehen. Die Überschrift: Wir sind überparteilich, aber nicht unpolitisch
Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt. Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor. Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)
Zum Jahrestag der #551Fragen der Unionsfraktion, mit der zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert wurden, lautet unsere #KleineFrage:
Wer hat denn hier die eigentliche Lobbymacht? 👇
551 Fragen und eine gefährliche Verschiebung 24.02.2025 - Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung.
#551Fragen #wirsinddemokratie
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Foto von 3 Äffchen, darüber steht: "Wir leben Demokratie, indem wir ..." - Fortsetzung auf dem 2. Bild!
text: "... für einen lebendigen und lebenswerten Planten kämpfen! Gibt es was gemeinnützigeres als den Einsatz für ein besseres Leben für alle? Wir denken nicht ...", dahinter steht noch der Hashtag "KleineFrage"
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände & Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament gelebter Demokratie. Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft! 🫶🫶🫶
#KleineFrage
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"Neutrale" Zivilgesellschaft?
Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie!
#551Fragen #KleineFrage
GENAU DAS machen wir heute auch! 😍❤️
#wirsindDemokratie #KleineFrage #551Fragen
Heute vor einem Jahr stellt die Union als damals größte Oppositionsfraktion eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag zur „Politischen Neutralität staatlicher Organisationen“ mit 551 Fragen.
Statt demokratisches Engagement zu würdigen, wurden NGO’s pauschal unter Generalverdacht gestellt.
Heute vor einem Jahr: "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen – Zivilgesellschaft unter Generalverdacht
Unser Auftrag bleibt klar: Transparenz fördern, Korruption bekämpfen, demokratische Werte stärken. Nicht 'neutral', sondern engagiert für unsere Demokratie.
#KleineFrage #wirsinddemokratie #551Fragen
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Gemeinnützigkeit ist nicht nur eine Frage des Steuerrechts!
Der letzte CIVICUS-Monitor stuft Deutschland erneut herab – inzwischen in die Kategorie "beschränkt" wie Ungarn. Ein Grund: Die von der „Kleinen Anfrage“ losgetretene Debatte um „politische Neutralität“ und ihre realen Folgen.
In Sonntagsreden wird bürgerschaftliches Engagement in den höchsten Tönen gelobt – doch wo bleibt die flächendeckende, wahrnehmbare und konkrete Unterstützung? Zum Beispiel in Form eines modernen Gemeinnützigkeitsrechts, das Sicherheit für Vereine schafft?
Diskreditieren, diffamieren, delegitimieren, Förderung entziehen – diese Elemente prägen die schrittweise Einengung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und führen zu einer Schwächung unserer Demokratie, denn die ist auf eine handlungsfähige Zivilgesellschaft angewiesen.
Das Narrativ der greift das Fundament unserer Demokratie an, es verunsichert Aktive und hält sie von ihrem so wichtigen Engagement für eine bessere Gesellschaft ab. Und: Es folgt einem antiliberalen und rechtsautoritären Playbook, das nicht nur in Deutschland systematisch abgespielt wird.
Heute jähren sich die 551 Fragen der Union zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" – sie markieren einen Dammbruch: Das Anti-NGO-Narrativ verfängt bis in die bürgerliche Mitte. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen!
#KleineFrage #551Fragen #wirsindDemokratie
Bald ist Frühling 🌷🌱 und auch wir machen einiges neu: Meldet euch jetzt für unseren neuen Newsletter "Allianzen" an!
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Danke @maecenata.bsky.social für diese wichtige Studie!
Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ist real – und fatal, denn sie legt die Axt an unsere pluralistische Demokratie.
📣 Raus aus der Defensive!
#Zivilgesellschaft #KleineFrage #wirsindDemokratie
Einladung zum Webinar „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring, am 26.2., 17 Uhr.
Infos und Anmeldung www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/
In Kooperation mit "Zusammen für Demokratie".
Wie überwinden wir die krasse Polarisierung? Welche Verantwortung tragen Staat, Zivilgesellschaft und Politik für ein neues Miteinander? In der Podiumsdiskussion werden unterschiedliche Perspektiven zusammengebracht und gemeinsame Antworten gesucht.
Verschiedene Ebenen der Debatte sind völlig verrutscht. Das kann weder im Sinne demokratischer Parteien sein – und es schadet der #Demokratie.
Die Diskussion um ein #Neutralitätsgebot, Konflikte um öffentliche Projektfinanzierung und um die #Gemeinnützigkeit verunsichert weite Teile der Zivilgesellschaft zunehmend, ebenso den Bildungsbereich und die Verwaltung.
Einladung zum Panel am 14.01., 19 Uhr, bei der KAS zum Thema "Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander".
Mit dabei unsere Vorständin Dr. Marie Wachinger, Prof. Sebastian Unger (Ruhr Univ. Bochum) und MdB Stephan Mayer (CDU).
www.kas.de/de/web/analy...
Einreiseverbot in die USA für die Geschäftsführerinnen von HateAid – ein neues Level an Repression. Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon und HateAid! Kanzler Merz muss sich klar und deutlich hinter die #Zivilgesellschaft stellen – das Bollwerk für unsere Demokratie 💪.
Botschaft Nummer 24: Und jetzt erst mal ausruhen und neue Energie tanken für ein kraftvolles und solidarisches 2026 mit und für die #Zivilgesellschaft! ⭐✨
Botschaft Nummer 23: Förderstrukturen für die #Zivilgesellschaft wie das Programm "Demokratie leben!" müssen gestärkt werden!
Botschaft Nummer 22: Eine aktive #Zivilgesellschaft wirkt gegen Rechtsextremismus. Demokratie ist Handarbeit!
Unsere heutige Botschaft: #Zivilgesellschaft ist das Gegenteil von Hass und Hetze! Gemeinsames Gestalten der Gesellschaft und Solidarität sind ein Gegengift gegen Wut und Zerstörungslust.
Botschaft Nummer 20: #Zivilgesellschaft ist vielfältig!
Das Beispiel Kultur zeigt: Es gibt keine "unpolitische" #Zivilgesellschaft! – so lautet unsere 19. Botschaft.✨
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